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Minnesota ist das Labor für die Fascism as a Service: Überwachung, Propaganda, Gewalt – und dazwischen die Cloud. Wer glaubt, die USA hätten einfach nur den Verstand verloren, verpasst das Entscheidende: Die Methode ist skalierbar und hat jetzt schon Auswirkungen in Europa. Die Gesellschaft muss sich wappnen. Dringend. Ein Essay von Tom Haas.

Vor der US-Botschaft stehen am Montagabend vielleicht sechzig Menschen. In Luxemburg sind sechzig Menschen bereits ein Phänomen, wenn sie vor dem richtigen Gebäude stehen. „Solidarität mit Minnesota“ und „Fuck ICE“ steht auf Pappe, mit Filzstift geschrieben. Jemand spricht in ein Megafon. Wie Proteste eben aussehen, wenn sie noch glauben, dass Sichtbarkeit das Wichtigste ist. In der Luft liegt die feuchte, luxemburgische Januarkälte, die unter Mäntel und Handschuhe kriecht. Gegenüber, vor der US-Botschaft, auf dem Bürgersteig des Boulevard Emmanuel Servais, steht ein Beamter des Diplomatic Security Service (DSS), der Schutzbehörde der US-Auslandsvertretungen.

Was folgt, ist eine Hypothese.

Es ist 17:32 Uhr, als der US-Beamte sein Tablet hochhält, als wäre es eine kleine, leuchtende Hostie für die Gemeinde. Auf dem Bildschirm flackern sechzig rote Punkte. Die Handys der Demonstrant*innen. Der Beamte tippt auf einen Punkt, und auf dem Schirm öffnet sich ein Fenster: Anna L., 28, Lehrerin, Hollerich. Die letzten drei Klimaproteste, an denen sie teilgenommen hat. Ein Facebook-Post vor zwei Wochen: „Das, was in den USA gerade passiert, muss man als das benennen, was es ist: Faschismus.“ Zwei Strafzettel wegen Falschparkens. Ein grüner Pfeil zeigt eine Verbindung: gestern Abend Kontakt zu jemandem, der bei Greenpeace arbeitet. Unten blinkt, als wäre es eine Wetter-App für Verdacht: Confidence Score 85%. Hohe Wahrscheinlichkeit für wiederkehrende politische Aktivität.

Kein Richter hat etwas freigegeben. Kein Haftbefehl liegt vor. Nur ein Algorithmus, gespeist mit Daten, die wir in Werbe-Apps verschenken, damit uns die nächste Lieferpizza in drei Minuten statt in vier erreicht. Entwickelt von Firmen, die nicht gewählt wurden, aber erstaunlich oft an den Schalthebeln sitzen, wo „Sicherheit“ draufsteht.

Der Beamte zoomt heraus. Weitere Punkte leuchten: Fünf Personen waren bei Fridays-for-Future-Demos, drei bei Veranstaltungen von ASTI. Ein Klick genügt, um Adressen zu speichern. Ein weiterer, um soziale Netzwerke zu durchforsten. Und man merkt plötzlich, dass „durchforsten“ ein freundliches Wort ist – es klingt nach Waldspaziergang, nicht nach Durchsuchung.

Willkommen in der Realität von 2026. Was hier gerade noch Hypothese ist, ist in Minnesota längst Alltag: das systematische Auskundschaften von Menschen, die es wagen, Widerstand zu organisieren. Oder, noch schlimmer: Menschen, die einfach nur in der Nähe von Widerstand stehen.

Minnesota ist dafür ein Labor. Ein für datengetriebene Repression – und zwar in drei Schritten, die sich so sauber ineinanderfügen, dass man fast versucht ist, es als Effizienz zu bewundern, wenn man nicht gleichzeitig die Galle im Hals spüren würde.

Erstens: Überwachen.

Es ist vor allem den Kollegen von 404media in den USA zu verdanken, dass wir Details über die Zusammenarbeit von ICE mit den Überwachungsfirmen Palantir und Paragon kennen, aber auch, wie die Behörde auf automatische Nummernschilderkennung zurückgreift.

ICE benutzt Daten so, wie ein Kind Legosteine benutzt: Man baut daraus, was man gerade braucht. Gesundheitsdaten, die ursprünglich dafür gesammelt wurden, dass Menschen behandelt werden können, werden zu Listen. Bewegungsprofile, die entstehen, weil Ihr Handy „praktisch“ sein soll, werden zu Mustern. Wer wann wo war. Mit wem. Wie oft. Wie regelmäßig. Die Software betrachtet diese Welt nicht mehr als Gesellschaft, sondern als Graphen. Knoten. Kanten. Netzwerke. Alles ist Verbindung, und jede Verbindung ist Verdacht. Aus den Verbindungen berechnet sich ein Score und das ist die Bedrohung.

Zweitens: Propaganda.

Ein System, das überwacht, muss erklären, warum es überwacht. Und diese Erklärung hat seit jeher denselben Gestank. Aus Protest wird „Terror“, aus Widerspruch wird „Gefahr“, aus Kameraaufnahmen werden „Provokation“. Die Sprache wird militärisch, damit die Maßnahmen polizeilich wirken. „Linker Terror“, heißt es dann. Das Land beginnt, die Begriffe auszutauschen, bevor es die Rechte austauscht.

Drittens: Gewalt.

Erst schießen, dann fragen, und ganz wichtig: lügen. Als wäre der Satz „die Beamten fühlten sich bedroht“ eine universelle Ausrede, die jede Kugel in einen Akt der Selbstverteidigung verwandelt. Alex Pretti wurde hingerichtet, weil er filmte. Rene Good wurde erschossen, weil sie ihr Auto wendete. Das Regime in den USA macht aus diesen Menschen Terroristen, ganz bewusst, um jedem, der Widerstand leistet, zu sagen: „Stell dich uns in den Weg, und du bist der nächste.“

Man kann sich das aus Europa heraus anschauen und dabei die typische, gemütliche Distanz pflegen: Amerika ist ja immer ein bisschen verrückter, ein bisschen lauter, ein bisschen brutaler. Das ist ein beruhigender Gedanke. Er hat den Vorteil, dass er uns nichts kostet.

Und den Nachteil, dass er nicht stimmt.

Minnesota ist nicht nur ein US-Drama. Es ist ein Exportmodell. Es geht nicht nur um Waffen oder Uniformen. Es geht um Gehorsam. Um die Frage, ob eine Gesellschaft akzeptiert, dass Menschen zu Punkten werden und dass Punkte sortiert werden können.

Und während in Minneapolis und St. Paul Menschen mit Pfeifen und Megafonen gegen ICE stehen, passiert in Europa etwas, das weniger spektakulär ist, aber genauso entscheidend: Wir öffnen die Tore. Freiwillig. In Paragrafen. In Abkommen. In technischem Kleingedruckten, das so trocken ist, dass man es nur lesen kann, wenn man bereits weiß, dass es brennt.

Visa-Waiver-Abkommen, automatisierter Datenaustausch, INPOL-Register: Die Vokabeln klingen nach Büroflur, nicht nach Ausnahmezustand. In ihrer Verstaubtheit liegt ihre Stärke. Ein System, das sich als Verwaltungsakt tarnt, wird selten als Angriff erkannt. Die USA verlangen Zugriff auf europäische Register, es geht um „Sicherheit“, um „Terrorismusbekämpfung“, um „effiziente Zusammenarbeit“.

Im Rahmen der sogenannten „Enhanced Border Security Partnership“ wollen die USA Zugriff auf die biometrischen Daten von EU-Bürgern. Diese Vereinbarung betrifft nahezu alle EU-Mitgliedstaaten und würde, ginge es nach den US-Vorstellungen, weit über Daten von tatsächlichen oder potenziellen USA-Reisenden hinausreichen.

Die EU zeigt sich verhandlungsbereit.

Die schleichende Komplizenschaft beginnt selten mit der großen autoritären Geste. Sie beginnt mit Pragmatismus.

Mit einem Satz wie: „Wir haben doch nichts zu verbergen.“

Oder: „Das betrifft ja nur Kriminelle.“

Oder: „Das ist doch nur gegen illegale Migration.“

Es sind Sätze, wie sie in Luxemburg bereits ins politische Vokabular gesickert sind.

So wird ein System gebaut, das heute gegen Migrant*innen eingesetzt wird und morgen gegen alle, die in irgendeiner Datenbank auffallen.

Heute sind es Menschen ohne Papiere.

Morgen sind es Menschen mit Transparenten.

Übermorgen sind es Menschen, die einen Artikel schreiben, der irgendjemandem zu unbequem war.

Man muss dafür nicht einmal an Verschwörungen glauben. Es reicht, die Logik zu verstehen: Wenn ein Werkzeug existiert, wird es benutzt. Und wenn es benutzt werden kann, wird es erweitert.

Wer glaubt, das sei Panikmache, sollte sich anschauen, wie schnell die Zivilgesellschaft in den Fokus geraten kann, sobald ein Staat oder ein Bündnis beschließt, dass es „gefährliche Organisationen“ gibt. In Deutschland hat die Rote Hilfe – eine Solidaritätsorganisation für linke Aktivisten, die seit Jahrzehnten existiert – im November 2025 erlebt, wie aus politischer Etikettierung wirtschaftliche Konsequenzen werden können. Weil die Trump-Regierung der Maßgabe Ungarns folgte und die „Antifa-Ost“ als Terrororganisation benannte und die Rote Hilfe den Angeklagten in Ungarn die Anwaltskosten bezahlte, kündigten die Sparkasse Göttingen und die GLS-Bank dem Verein die Konten.

 Banken werden zum Hebel. Nicht durch Gerichtsurteile, nicht durch demokratische Verfahren, sondern durch Risikoabteilungen, die lieber zu früh als zu spät den Stecker ziehen. Und plötzlich ist das politische Engagement nicht mehr nur eine Frage von Mut, sondern auch eine Frage von IBAN.

Stellen Sie sich für einen Moment vor, die USA erklären morgen Amnesty oder Greenpeace zur „Terrororganisation“. Nicht, weil es stimmt. Sondern weil es nützlich ist. Weil Amnesty die 50.000 von ICE ohne Haftbefehl festgehaltenen Menschen benennt. Oder weil Greenpeace den Bau einer Pipeline behindert. Was passiert dann hier? Bleibt das Konto bei der Spuerkeess offen? Bleibt der Verein „vertretbar“? Oder steht man irgendwann vor einem Bankschalter und bekommt, freundlich lächelnd, erklärt, das sei leider „Compliance“.

Denn glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Luxemburger Regierung, vor die Wahl gestellt, ob sie das US-Geschäft einer nationalen Bank oder den Fortbestand einer NGO rettet, sich für die NGO entscheidet? Und was tun NGOs und ihre Unterstützer, wenn sie sich diese Frage ehrlich beantworten?

Das ist die eigentliche Pointe dieser neuen Überwachung: Sie muss nicht einmal verhaften, um zu wirken. Es reicht, wenn sie das Leben unpraktisch macht. Wenn sie Menschen dazu bringt, sich zu überlegen, ob sie wirklich zu dieser Demo gehen wollen. Ob sie wirklich diesen Post teilen wollen. Ob sie wirklich mit dieser Person sprechen wollen. Man nennt das dann nicht Zensur, sondern „Chilling Effect“, und das ist typisch für unsere Zeit: Selbst der Verlust der Freiheit bekommt ein englisches Buzzword, damit er moderner wirkt.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob diese Methoden nach Europa kommen. Sie sind schon da. Die Frage lautet: Wann werden sie politisch normalisiert? Wann wird aus dem Ausrutscher der Standard? Und wer steht dann auf der Liste, die offiziell niemand geführt hat?

Luxemburg ist in dieser Geschichte kein unschuldiges Dorf im Schatten großer Mächte. Luxemburg ist eher so etwas wie ein gut möbliertes Durchgangszimmer: Man hält sich kurz auf, man richtet sich ein, man legt Dinge ab, die man später wieder abholen will. Und wir sagen: Bitte, nehmen Sie Platz, die Kaffeemaschine ist dort hinten. Hauptsache, es gibt keinen Ärger. Amazon ist einer der größten Arbeitgeber des Landes. Und hostet die Softwarelösungen von ICE.

Was tun also, wenn man in Luxemburg sitzt und merkt, dass die Dystopie bereits in einem Gerät steckt, das in der Hosentasche vibriert?

Man kann das Problem nicht allein digital lösen, aber man kann damit anfangen, die eigenen Gewohnheiten nicht mehr als Naturgesetz zu behandeln. Wenn Überwachung über Daten läuft, ist Datensparsamkeit keine Esoterik, sondern Selbstschutz. Es bedeutet: nicht alles bei Google. Nicht alles bei Amazon. Nicht jede Bewegung als Standortfreigabe. Nicht jede Demo als Instagram-Story mit Geotag. Mailanbieter wechseln – es gibt mit Proton, Mailbox und Posteo europäische Lösungen. Cloud-Lösungen nutzen, die nicht an denselben Konzernen hängen, die den US-Überwachungsstaat beliefern. Signal statt WhatsApp – oder noch besser Threema. Mistral statt ChatGPT. Und ja, im Zweifel Flugmodus bei Demos, weil ein Handy, das „praktisch“ ist, eben auch praktisch für andere ist.

Aber das allein ist zu klein. Denn die wirklich großen Entscheidungen werden nicht in den Einstellungen Ihres iPhones getroffen, sondern in Ausschüssen, Ministerien, EU-Runden. Und dort hilft nur das, was in Luxemburg immer noch unterschätzt wird: öffentlicher Druck.

Das Parlament kann Resolutionen verabschieden. Nicht als Symbol, sondern als Grenze: Dass luxemburgische Sicherheitsbehörden keine Software nutzen, die dort erprobt wurde, wo Rechtsstaatlichkeit zur Kulisse geworden ist. Keine Palantir-Lösungen, keine Black-Box-Systeme, deren Logik man nicht erklären kann, aber deren Ergebnisse man für wahr erklärt, weil sie „aus dem Computer“ kommen. Und wenn man sich über China empört, sollte man den Mut haben, auch die USA zu nennen, wenn es um Übergriffe geht. „Neither USA nor China“ ist kein Anti-Amerikanismus. Es ist die Minimalform von demokratischer Konsequenz.

Transparenz ist die zweite Linie. Fragen stellen, nicht im philosophischen Sinn, sondern im administrativen: Welche Daten werden weitergegeben? An wen? Wie oft? Auf welcher Rechtsgrundlage? Die nationale Datenschutzkommission CNPD ist nicht dafür da, hübsche Broschüren zu drucken, sondern um Grenzen zu ziehen. Eine Anfrage ist kein Revolutionserlebnis, aber sie ist ein Nadelstich in die Routine des Wegsehens.

Und dann ist da die Straße. Das klingt altmodisch, aber altmodisch ist gerade in Minneapolis überaus wirksam: Menschen vor Gebäuden. Körper, die zeigen, dass sie nicht nur Profile sind. Nicht sechzig, sondern sechshundert. Vielleicht sogar sechstausend? Nicht einmal, sondern wieder. Slogans, die nicht nur Empörung sind, sondern Forderungen: kein automatischer Datenzugriff, kein Datenaustausch ohne Kontrolle, kein „Sicherheits“-Abkommen ohne demokratische Debatte.

Luxemburg hat sogar einen Vorteil: Hier ist alles nah. Auch die Hebel. Auch die Verantwortlichen. Man kann vor der Botschaft stehen und gleichzeitig wissen, dass die politische Entscheidung zwei Tramstationen entfernt getroffen wird. Man kann Verbindungen sichtbar machen, die sonst im Unsichtbaren liegen.

Und schließlich: Netzwerke. Die Zivilgesellschaft in Luxemburg ist klein, aber sie ist nicht allein. Wer glaubt, man könne gegen Datenkolonialismus noch national kämpfen, hat die Logik des Problems nicht verstanden. Kooperation – ja, diesmal wirklich – mit Organisationen, die seit Jahren gegen solche Systeme arbeiten. Mit Gruppen, die nicht nur moralisch empört sind, sondern juristisch, technisch, strategisch. Solidarität ist kein Pappschild. Solidarität ist ein Plan.

In Minnesota haben Menschen gezeigt, dass Widerstand möglich ist – ohne Waffen, aber mit Entschlossenheit. Sie haben sichtbar gemacht, was passieren soll, wenn niemand hinschaut. Und sie haben damit etwas getan, das man in Europa viel zu selten tut: Sie haben den Preis der Demokratie nicht als abstrakten Wert behandelt, sondern als konkrete Aufgabe. Und sie haben damit Erfolg. Gregory Bovino, der Obersturmbannführer von ICE, wurde zurückgepfiffen. Fürs Erste. Andere werden in seine Fußstapfen treten.

Luxemburg steht nicht am Rand dieser Entwicklung. Luxemburg ist mittendrin, weil Luxemburg die Infrastruktur liefert, die Abkommen unterschreibt, die Begriffe übernimmt. Die Demo am 26. Januar war ein Anfang. Sie war klein, ja. Aber Anfänge sind immer klein. Das Problem ist nicht, dass sie klein war. Das Problem ist nur, wenn sie die letzte bleibt.

Quellen

U.S. Department of State (13.11.2025): Designations of Antifa Ost and Three Other Violent Antifa Groups

Christian Muller (28.01.2026): Nutznießer und Geisel zugleich – Wie abhängig ist der Finanzplatz von den USA? (Tageblatt)

Joseph Cox (15.01.2026): ‘ELITE’: The Palantir App ICE Uses to Find Neighborhoods to Raid (404 Media)

Ingo Dachwitz (27.01.2026): ADINT: Überwachungsfirmen können Menschen mit „anonymen“ Werbe-IDs ausspionieren (netzpolitik.org)

Jens Ferner (12.01.2026): Enhanced Border Security Partnership: Wandern biometrische Daten bald unkontrolliert in die USA? (Rechtsanwalt SWR/beck-aktuell)

Jason Koebler & Joseph Cox (27.05.2025): ICE Taps into Nationwide AI-Enabled Camera Network, Data Shows (404 Media)

Matthias Monroy (17.01.2026): US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd (netzpolitik.org)

Stephanie Kirchgaessner (02.09.2025): Ice obtains access to Israeli-made spyware that can hack phones and encrypted apps (The Guardian)

Adam Serwer (26.01.2026): Minnesota Proved MAGA Wrong (The Atlantic)

Robert F. Worth (25.01.2026): Welcome to the American Winter (The Atlantic)

Nick Miroff (26.01.2026): Greg Bovino Loses His Job (The Atlantic)

Sebastian Erb & Meike Schreiber (15.01.2026): Angst vor Trump? Sparkasse Göttingen kündigt Konto der Roten Hilfe (Süddeutsche Zeitung)

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